Antje Tillmann erneut Mitglied des Vermittlungsausschusses
Nachricht vom 23.März 2018
Die Erfurt-Weimarer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann wurde vom Deutschen Bundestag gestern (22.03.) erneut als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuss gewählt. Diesem gehört sie seit 2009 an. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, einen Konsens zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. In der vergangenen Legislaturperiode wurden im Vermittlungsaussschuss Einigungen über Zuschüsse des Bundes zur ÖPNV-Finanzierung der Länder und die Reform der Erbschaftssteuer erzielt. Beim Asylbewerberleistungsgesetz wurde hingegen keine Einigung erreicht. (cf)
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