SPD will "Rechtsverstoß des Oberbürgermeisters" heilen
Nachricht vom 08.April 2019
Die SPD-Fraktion im Stadtrat will nach eigener Mitteilung "Maßnahmen ergreifen", um den von ihr angenommenen "Rechtsverstoß des Oberbürgermeisters" in Sachen von-Stein-Haus wiedergutzumachen. Wie diese Maßnahmen aussehen, wollen die Sozialdemokraten am Mittag der Presse vorstellen. - Weimars SPD wirft Peter Kleine vor, den letzten Vertrag zur Fristverlängerung mit dem Unternehmen Bofill unrechtmäßig abgeschlossen zu haben. Er hätte ihn vorher durch den Stadtrat genehmigen lassen müssen. Das eigenmächtige Handeln werfe auch Fragen nach der Vertragsstrafe in Höhe von über 140.000 Euro auf, die eigentlich in Kürze fällig würden, heißt es. In der Stadtratssitzung am Mittwoch müsse der Oberbürgermeister öffentlich erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage sein Alleingang beruhe. (wk)
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