Aufnahme von Flüchtlingen: Klage gegen Bundesinnenministerium soll geprüft werden.
Nachricht vom 17.August 2020
Im Streit um die Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge nach Thüringen erwägt der zuständige Minister Dirk Adams eine Klage gegen den Bund. Die Erfolgsaussichten sollen jetzt geprüft werden sagte Adams heute gegenüber Radio Lotte Weimar. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Thüringen untersagt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als dem Freistaat im Rahmen des Bundesprogramms zugewiesen worden seien. Der Minister will nun klären lassen, welche Befugnisse der Bund gegenüber den Ländern in dieser Angelegenheit hat. Adams nannte die Bedenken Seehofers unbegründet. Seehofer hatte kritisiert, daß eigenständige Initiativen der Länder die Aufnahmepraxis von Migranten zersplittern würden. Laut Adams wollte Thüringen 500 Menschen, insbesondere gefährdete und kranke Kinder mehr nach Thüringen holen. jm
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