Landesfrauenrat will für Paritätsgesetz kämpfen
Nachricht vom 18.August 2020
Der Thüringer Landesfrauenrat will weiter für das vom Thüringer Verfassungsgericht für nichtig erklärte Paritätsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Frauenverband reagiert damit darauf, daß sowohl die Thüringer Landesregierung als auch die sie tragenden Parteien bis zum Ablauf der Frist gestern keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegten. Die Landesfrauenrats-Vorsitzende Andrea Wagner sagte, sie sei verwundert darüber, daß die Landesregierung so schnell aufgebe. Das Risiko einer Beschwerde vor dem Verfassungsgericht werde privat getragen, hieß es weiter. An der Beschwerde wollen sich der gesamte Frauenrats-Vorstand sowie der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Parteimitglieder der Partei die Linke beteiligen. Das Paritätsgesetz sah vor, daß die Listenplätze zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen sind. Die rechtsradikale AfD hatte dagegen geklagt und letztlich obsiegt. jm/TLZ
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