(11.45) Stadt soll bestehende Verträge prüfen
Nachricht vom 17.November 2020
Um den Haushalt für 2021 abzusichern soll die Stadt bestehende und künftige Verträge prüfen. Das haben die Stadtratsfraktionen CDU und weimarwerk – FDP – Piraten in einem Antrag eingefordert. Es müsse geprüft werden, welche Verträge, Vereinbarungen und von der Stadt finanziell unterstütze Gesellschaften, Institutionen, Projektträger, Veranstalter von "coronabedingten" Ausfällen betroffen sein könnten. Laut beider Fraktionen müsse in geplanten Verträgen die möglichen Auswirkungen durch Corona vorausschauend geregelt werden. Im Antrag heißt es, dass Verträge, die eventuelle Risiken nicht ausschließen, vorerst nicht zu unterzeichnen sind. Damit sollen Haftungsrisiken vermieden werden. (mt)
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