Nachricht vom 06.Juni 2005
Die NPD hat am Freitag die Stadt Weimar beim Verwaltungsgericht verklagt. Die Partei will feststellen lassen, ob der Platzverweis gegen die Neo-Nazis, am 28. Mai, rechtens war. Weimars Rechtsdezernent Dirk Hauburg hatte den für die Nazi-Veranstaltung zugewiesenen Stadionvorplatz vorzeitig räumen lassen. Zur Begründung führte er an, daß die als Kundgebung genehmigte Versammlung sich zu einem Grillfest entwickelt habe. Für eine Vergnügungsveranstaltung lag aber keine Genehmigung vor, so Hauburg. Die Klage hat der Rechtsdezernent bei RadioLOTTE Weimar begrüßt, weil damit eine offizielle Rechtssprechung möglich würde. Er glaube nicht, daß die Entscheidung desd Verwaltungsgerichtes gegen die Stadt ausfallen könnte. Bis es dazu kommt, könne aber noch ein halbes Jahr vergehen, heißt es. (wk)
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