Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 30. Juni 2005

In einer aktuellen Stunde debattiert der Landtag heute über Konsequenzen aus dem Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich. Aus der SPD-Fraktion hieß es dazu vorab, die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land sei grundsätzlich neu zu ordnen. Das schließe auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform mit ein. Ministerpräsident Althaus müsse seine Blockadehaltung aufgeben. Das Thüringer Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Ansicht der SPD-Fraktion bestätigt. Danach erhalten die Kommunen bislang vom Land zuwenig Geld für die ihnen übertragenen Aufgaben. Die Landesregierung hat jetzt bis Ende 2007 Zeit, das Urteil umzusetzen. (mh)

Eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform fordert auch der Bund der Steuerzahler von der Thüringer Landesregierung. Landesgeschäftsführer Wolfgang Mahrle sagte dem MDR, die demografische Entwicklung zwinge zu einem solchen Schritt. Es reiche nicht, wenn sich die Landesregierung dieses Problems erst nach 2009 annehme. Nach Einschätzung von Mahrle sind die bislang geförderten freiwilligen Gemeindefusionen keine Antwort auf die ständig sinkende Bevölkerungszahl. (mh)

Die Landesarbeitsagentur veröffentlicht heute die Thüringer Arbeitsmarktdaten für Juni. Bundesweit wird mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl auf etwa 4,7 Millionen gerechnet. Nach einer Frühjahrsbelebung war die Zahl der Frauen und Männer ohne Job im Mai in Thüringen auf knapp 210-tausend zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote lag bei 17,0 Prozent und war die niedrigste in den neuen Ländern. Der Rückgang sei auch eine Folge steigender Angebote bei Ein-Euro-Jobs, heißt es. (dpa/wk)

Bis zum 31. August können Vorschläge zur Preisverleihung für Ehrenamtliches Engagement eingereicht werden. Bewerbungsunterlagen und Teilnahmekriterien sind in den Sparkassen-Geschäftsstellen der Region sowie im Internet erhältlich. Die Bürgerpreise der Sparkassenstiftung Weimar–Weimarer Land sollen im Dezember 2005 in drei Kategorien verliehen werden. Zum Preis für "Ehrenamtliches Engagement" kommt der für "Junges Engagement" und der Sonderpreis "Zusammen leben – Nachbarschaft neu entdecken" Insgesamt vergibt die Sparkasse 7-tausend Euro. (wk)

Die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, einen Preis für Thüringens wirtschaftsfreundlichste Kommune auszuloben, ist bei den anderen Parteien auf Kritik gestoßen. Die PDS erklärte, dies sei nichts als ein leerer Appell. Die Sozialdemokraten hätten versäumt, Kriterien für einen solchen Preis zu formulieren. CDU-Fraktionschefin Lieberknecht sagte, der Preis sei zwar eine schöne Idee, diese stamme aber von der Industrie- und Handelskammer. Mit der müsse man darüber verhandeln, inwiefern sich der Freistaat beteiligen solle. (mh)

Das Deutsche Nationaltheater zeigt heute einen Stummfilm von 1923. Es handelt sich um eine nachgespielte Schiller-Biografie, die von Lustspiel-Autor Curt Goetz inszeniert wurde und in der er auch den Schiller spielt. Der Streifen galt lange als verschollen. Er ist vor über 80 Jahren im Stuttgarter Landestheater uraufgeführt worden. Der Stummfilm hat den Titel "Friedrich Schiller - Eine Dichterjugend". (dpa/wk)

Die Schuldnerberatung der Stadt Weimar soll wieder an einen freien Träger abgegeben werden. Das verlautete gestern aus der Stadtverwaltung. Die Stadt könnte dafür eine Stelle und Sachkosten fördern. Möglicherweise käme die Arbeiterwohlfahrt in Betracht. Zur Zeit betreibt noch die Diakonie eine Schuldnerberatung. Für zwei Schuldnerberatungen sieht die Stadt dem Vernehmen nach aber keinen Bedarf. Zur Zeit soll die Verwaltung einen Antrag an den Stadtrat erarbeiten, der die Schuldnerberatung neu regelt. Er soll im Juli eingebracht werden. (jm/wk)

In der vergangenen Nacht fand über Weimar ein längerer Hubschrauber-Einsatz der Polizei statt. Wie ein Sprecher gegenüber Radio LOTTE Weimar mitteilte, wurde dabei ein Patient aus dem Sophien- und Hufeland-Klinikum gesucht. Der Mann war unbemerkt aus der Psychiatrischen Abteilung verschwunden. Gegen 1 Uhr 50 wurde er auf einer Wiese im Ilmpark aufgefunden und anschließend ins Klinikum zurück gebracht. (mh)

Die Bierwagen-Standplätze für den Zwiebelmarkt werden heute abend im Dorint-Soffitel-Hotel verlost. Das gab gestern die Stadtverwaltung bekannt. Zwei Plätze werden wieder versteigert. Traditionell ist es wieder einer auf dem Theaterplatz. Neu versteigert wird ein Platz am Frauenplan. Dort soll in diesem Jahr auf der sogenannten Weinmeile auch Bier verkauft werden dürfen. Der Versteigerungserlös wird wieder gemeinnützigen Vereinen zukommen. Zu je einem Drittel werden ein Sportprojekt, Kulturvereine und Sozialprojekte begünstigt. Im vergangenen Jahr waren dafür über 8-tausend Euro zusammengekommen. (wk)

Über 5700 Menschen arbeitlos in Weimar
In der Stadt Weimar sind zum Ende des Monats Juni über 5700 Menschen arbeitslos gemeldet. Demgegenüber gibt es in Weimar knapp 220 offene Stellen. Die Zahl der Arbeitslosen entspricht einer Quote von 20,5 Prozent, wie die Arbeitsagentur Erfurt heute mitteilte. Damit erhöhte sich die Quote im Vergleich zum Vorjahres-Juni um mehr als vier Prozent. Im Vergleich zum Mai sank sie geringfügig. (jm)

Wahlen zum Ausländerbeirat nicht mit Grundgesetz vereinbar
Die Wahl eines Ausländerbeirates durch ausländische Mitbürger sei weder durch die Thüringer Kommunalordnung noch durch das Grundgesetz gedeckt. Diese Rechtsauffassung vertritt das Landesverwaltungsamt. Der entsprechende Brief an die Weimarer Stadtverwaltung habe lediglich der Klarstellung gedient und sei ansonsten unproblematisch, erklärte der Sprecher des Landesverwaltunsgamtes gegenüber RadioLOTTE Weimar. Anlaß für das Schreiben sei eine geänderte Hauptsatzung des Erfurter Stadtrates gewesen. Erfurt wollte seinen Ausländerbeirat ebenfalls direkt wählen lassen. Gemäß Grundgesetz seien bei Wahlen in Gemeinden nur Personen zugelassen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Alleiniger Repräsentant des Gemeindevolkes sei zudem der gewählte Stadtrat, so das Landesverwaltungsamt. Dies sei so auch der Weimarer Ausländerbeauftragten Helena Mühe telefonisch mitgeteilt worden. (mh)

Hauburg will Kriminalpräventiven Rat wiederbeleben
Rechtsdezernent Dirk Hauburg will den Kriminalpräventiven Rat wieder aktivieren. Das Gremium soll Anfang Juli zusammenkommen. Hauburg plant, für den Rat eine Geschäftsstelle einzurichten. Damit könnte der effizienter arbeiten. Die dafür nötige Stelle solle aus der Stadtverwaltung kommen, so Hauburg. Im Kriminalpräventiven Rat sind gesellschaftlich relevante Vereine und Gruppen vertreten. Dazu kommen noch Stadtverwaltung und Polizei. (jm)