Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 09. Juni 2005

Die Staatssekretäre für Soziales und Gesundheit in Deutschland kommen heute und morgen zu einem Arbeitstreffen in Weimar zusammen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um Folgen der Hartz-IV-Reform gehen. Diskutiert werden soll auch die Umsetzung von Arbeitsmarktprogrammen für Schwerbehinderte. Dabei kritisierte Thüringens Sozialstaatssekretär Stephan Illert die Bundesagentur für Arbeit. Es könne nicht sein, daß für die Weiterleitung der Ausgleichsabgabe Verwaltungsgebühren erhoben würden, so Illert. Die Ausgleichsabgabe muß von Firmen gezahlt werden, die keine oder zuwenige Schwerbehinderte beschäftigen. Mit dem Geld sollen dann Behinderte in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. (jm)

Der Vorsitz des Jugendhilfeausschusses ist auch gestern nicht gewählt worden. Der Punkt wurde auf Antrag der Grünen-Stadträtin Petra Streit von der Tagesordnung genommen. Zur Begründung hieß es, daß die Kandidatur auf der letzten Hauptausschuß-Sitzung noch nicht geklärt werden konnte. Bisher war der Vorsitz aufgrund von Stadtratabsprachen von der Fraktion "weimarwerk" beansprucht worden. Ihre letzte Kandidatin war aber bei der Wahl durchgefallen. Inzwischen fordern die Grünen, zusammen mit PDS- und SPD-Fraktion, daß der Vorsitz des Jugendhilfeausschusses nicht mehr nach dem Zugriffsverfahren vergeben werden soll. Aufgrund der Sonderstellung des Ausschusses sollte der Vorsitz wieder aus der Mitte des Ausschusses gewählt werden, so die Grünen. (wk)

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar wird sich heute mit dem sogenannten "Fest der Völker" befassen, das Rechtsextremisten am Samstag in Jena veranstalten wollen. Die Stadt Jena will die Neonazi-Veranstaltung verhindern. Sie hatte den Marktplatz als Veranstaltungsort untersagt. Dagegen hatte der Anmelder beim Verwaltungsgericht Gera geklagt. Das hatte der Stadt Recht gegeben. Eine Entscheidung des Oberverwaltungegerichtes wird heute im Verlaufe des Tages oder morgen erwartet. (jm)

Der Konsum Weimar hat das Jahr 2004 positiv abgeschlossen. Für alle Unternehmensbereiche konnte der Vorstand Gewinne vorweisen. Die Anteile der Konsum-Mitglieder sollen deshalb auch für 2004 wieder mit drei Prozent verzinst werden. Das hat gestern die Vertreterversammlung der Genossenschaft aufgrund der guten Ergebnisse einstimmig beschlossen. Deutschlandweit stünde der Konsum mit zwei Dritteln seiner Unternehmeung im Minus, hieß es auf der Versammlung. In Weimar sorgt der Konsum für 575 Arbeitsplätze. Über 7-tausend Weimarer Genossenschafter halten Anteile im Wert von rund 600-tausend Euro. (wk)

Weimars Jugendförderplan ist gestern mit Maßnahme- und Kostenaufstellung bis 2007 im Jugendhilfeausschuß verabschiedet worden. Dem Plan haben zehn der vierzehn Ausschußmitglieder zugestimmt, vier haben sich der Stimme enthalten. Damit sind nicht mehr nur Grundlagen und Ziele der Jugendarbeit festgeschrieben. Festgelegt ist nun auch, welche Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit wieviel an städtischen Geldern als Zuschuß bekommen. In den Ausgabenteil ist die von der Stadtratsmehrheit beschlossene Kürzung der Zuweisungen für 2005 von 900-tausend auf 720-tausend Euro eingearbeitet worden. Um den langfristig angelegten Jugendförderplan haben Vertreter der Stadtratsfraktionen und der freien Träger der Jugendarbeit sowie die Verantwortlichen der Stadtverwaltung über zweieinhalb Jahre gerungen. Der Plan ist in der nächsten Stadtratsitzung zu beschließen. (wk)

Die Weiterbildungsangebote der Weimarer Volkshochschule, des "mon ami" und seines kommunalen Kinos haben ein Qualitätssiegel bekommen. Darüber berichtet heute die Thüringer Allgemeine. Das "Art-Set-Institut" aus Hannover habe nach Prüfung bestätigt, daß alle Parameter von über 50 Kriterien erfüllt seien, heißt es. Der Test untersuchte die "Lernorientierte Qualität in der Weiterbildung". Von 23 Thüringer Bewerbungen für dieses Zertifikat seien die Weimarer die siebenten die dieses Prädikat erhielten. Erstmals würde bundesweit auch ein Jugendkulturzentrum und ein kommunales Kino gwürdigt, heißt es weiter. Der Qualitätsnachweis ist Voraussetzung für die Förderung nach Thüringer Erwachsenen-Bildungsgesetz. (wk)

Verwaltung soll sich Ausgaben vom Finanzausschuß genehmigen lassen
Die Stadtverwaltung soll sich ihre Ausgaben vom Finanzausschuß bestätigen lassen. Das sagte der Ausschußvorsitzende Stephan Illert von der CDU gegenüber Radio LOTTE Weimar. Der Ausschuß hat auf seiner vergangenen Sitzung die Modalitäten für die gegenwärtige Haushaltssperre besprochen. Danach solle die Verwaltung den monatlichen Geldmittelabfluß an den Finanzausschuß melden. Der würde dann entscheiden, ob das Geld auch ausgegeben werden darf. Somit werde, nach Illert, der Finanzausschuß zu einem beschließenden Ausschuß. Noch zu keinem Beschluß ist es in dem Ausschuß über den Austritt der Stadtverwaltung aus dem Arbeitgeberverband gekommen. Ein Gewerkschaftsvertreter verwies vor dem Ausschuß auf die Vorteile, die die Stadt durch die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband habe. Jetzt sollen die Stadtratfraktionen noch einmal den Vorschlag der CDU-weimarwerk-Koalition diskutieren. (jm/wk)

Jugendhilfeausschuß hat Abbau von Kindergartenplätzengebilligt
Der Jugendhilfeausschuß hat gestern den Abbau von Kindergarten-Plätzen in Weimar gebilligt. Mit sieben Zustimmungen, fünf Enhaltungen und einer Ablehnung wurde dem Vorschlag der Stadtverwaltung entsprochen, bei den Kindergärten 67 Plätze zu streichen. Dazu werden vier Gruppen a 15 Kinder aufgelöst beziehungsweise nicht mehr eröffnet. Außerdem sollen sieben Tagespflegeplätze abgebaut werden. Von dem Abbau der Plätze werden vier der 32 Weimarer Kitas betroffen. Dort werden dann künftig auch fünf bis sechs Kindergärtnerinnen weniger beschäftigt werden können. Der Gegenvorschlag der Arbeitsgemeinschaft Kindergärten fand keine Mehrheit. Er sah vor, die beabsichtigten Mittelkürzungen solidarisch auf alle Kitas umzulegen, so daß keine Entlassungen notwendig würden. Hintergrund des Vorhabens ist die Analyse, daß derzeit für Weimarer Kindergärten rund 70 Plätze mehr finanziert werden, als tatsächlich Kinder vorhanden sind. (wk)

Bürgerrat der Nördlichen Innenstadt will nur zwei Gymnasien erhalten
Der Bürgerrat der Nördlichen Innenstadt will nur zwei Gymnasien in Weimar erhalten. Der Bürgerrat hat sich damit in die öffentliche Diskussion um den Schulnetzplan eingebracht. Nach seinen Vorstellungen wären das Schiller- und das Fallersleben-Gymnasium zusammenzulegen. Das Goethe-Gymnasium soll mit dem Sophiengymnasium fusionieren. Der Bürgerrat begründete sein Votum damit, daß ein Kurssystem in der Oberstufe mit zwei Gymnasien besser zu organisieren sei. Außerdem könne das Fallersleben-Gebäude für das Berufsbildende Gymnasium genutzt werden. Im Gebäude des Sophiengymnasiums soll der integrative Unterricht für sehbehinderte Schüler fortgesetzt werden. Die von der Verwaltung favorisierte Variante des Schulnetzplanes sieht drei Gymnasien vor. Dabei sollen Fallersleben- und Sophiengymnasium fusionieren und als neue Schule mit Standort in Weimar-West entstehen. (jm)