Verwaltung soll sich Ausgaben vom Finanzausschuß genehmigen lassen
Nachricht vom 09.Juni 2005
Die Stadtverwaltung soll sich ihre Ausgaben vom Finanzausschuß bestätigen lassen. Das sagte der Ausschußvorsitzende Stephan Illert von der CDU gegenüber Radio LOTTE Weimar. Der Ausschuß hat auf seiner vergangenen Sitzung die Modalitäten für die gegenwärtige Haushaltssperre besprochen. Danach solle die Verwaltung den monatlichen Geldmittelabfluß an den Finanzausschuß melden. Der würde dann entscheiden, ob das Geld auch ausgegeben werden darf. Somit werde, nach Illert, der Finanzausschuß zu einem beschließenden Ausschuß. Noch zu keinem Beschluß ist es in dem Ausschuß über den Austritt der Stadtverwaltung aus dem Arbeitgeberverband gekommen. Ein Gewerkschaftsvertreter verwies vor dem Ausschuß auf die Vorteile, die die Stadt durch die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband habe. Jetzt sollen die Stadtratfraktionen noch einmal den Vorschlag der CDU-weimarwerk-Koalition diskutieren. (jm/wk)
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