(11.45) Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Nachricht vom 12.Mai 2021
Der Verfassungsschutz Thüringens beobachtet den Landesverband der AfD. Das haben mehrere Medien berichtet. Inzwischen werde die Thüringer AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke durch die Behörde als gesichert extremistisch eingestuft. Es würden "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vorliegen. Das ist anhand einer Vorlage im Kabinett besprochen worden. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bestätigte, dass sich das Kabinett mit der AfD befasst habe. Nähere Angaben gegenüber den Medien wollte er nicht machen, da es mit Blick auf die geplante Landtagswahl im Herbst eine "gesteigerte Neutralitätspflicht" gebe. Laut AfD-Co-Landeschef Stefan Möller nutze Kramer sein Amt als Behördenleiter für Parteipolitik an. Er strebt für die nächste Bundestagswahl ein Mandat für die SPD an. (mt)
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