(06.45) Protestschreiben kritisiert Entwicklungen im Ballstädt-Prozess
Nachricht vom 15.Juni 2021
Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar hat mit einem Protestschreiben auf die aktuellen Entwicklungen im Ballstädt-Prozess reagiert. Gerichtet ist es an Thüringens Justizminister Dirk Adams. Darin wird insbesondere die kürzlich in der Presse thematisierte Absprache kritisert. Diese sei nicht nur aus der Sicht der Opfer des Übergriffs ungeheuerlich. Es wäre ein verheerendes Signal an alle Bürger und Bürgerinnen, die sich gegen rechte Hetze und für unsere Demokratie engagieren. Rechte Gewalt dürfe nicht bagatellisiert werden. Ebenso müsse Unrecht vor Gericht auch genau so gewürdigt werden, so dass die Bürger dem Schutz des Rechtsstaates vertrauen können. Adams wird dazu angehalten, dass er seine politische Verantwortung nicht einer bequemen „Verwaltungs-Raison“ opfere. Nur der Anschein von „Mauschelei“ hätte nicht absehbare gesellschaftliche Folgen, so das Bündnis. (mt)
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