Weimar schließt sich Verfassungsklage des Städtebundes an
Nachricht vom 26.Mai 2005
Die Stadtverwaltung wird sich der Verfassungsklage des Gemeinde- und Städtebundes gegen den Thüringer Landeshaushalt anschließen. Das beschloß gestern der Stadtrat mit den Stimmen von PDS, weimarwerk, Grünen und SPD. Die CDU-Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen dagegen. Hintergrund sind die Kürzungen der Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch verloren die Thüringer Kommunen etwa 193 Millionen Euro. Für Weimar wurden die Ausfälle an Landesmitteln mit etwa acht Milionen Euro beziffert. (jm)
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