Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 26. Mai 2005

Heute wird vor dem Erfurter Landgericht der Prozeß gegen den 34-jährigen Weimarer Matthias P. fortgesetzt. Dem Mann wird sexueller Mißbrauch von Kindern und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Er soll im Juni 2004 in Hessen und Weimar mehrere Kinder und eine Frau mißbraucht oder sexuell genötigt haben. Dabei soll er seine Opfer mit einem Messer bedroht haben. In Weimar wurde er schließlich festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. (jm)

Weimar wäre auf eine vorgezogene Bundestagswahl selbstverständlich vorbereitet. Das erklärte die für Wahlvorbereitungen zuständige Leiterin für Wirtschaft und Statistik Marlies Schirmer. Die Arbeitsgruppe Wahlen könnte kurzfristg aktiviert werden. Die Leitung des Wahlgeschehens im neuen Wahlkreis mit Erfurt würde wohl aber der Abteilungsleiter "Statistik" in der Landeshauptstadt übernehmen. Wie teuer die vorgezogenen Wahlen Weimar zu stehen kämen, ist noch nicht endgültig geklärt, auch wenn der weitaus größte Teil der Kosten vom Bund getragen werden würde. Daß dafür die Kommunen viel Zeit und auch Geld aufbringen müssen, bestätigte auch SPD-Bürgermeister Stefan Wolf. (wk)

Der Stadtrat hat gestern mehrheitlich einen dringlichen Antrag der Grünen abgelehnt, die finanzielle Lage der Kulturstadt Weimar GmbH zu überprüfen. Gegen den Antrag stimmten die Koalition und Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Unter anderem wollten die Grünen wissen, ob die GmbH mit dem Zuschuß von 400-tausend Euro im vergangenen Jahr ausgekommen ist. Gefragt wurde auch nach den finanziellen Konsequenzen der von der Koalition geforderten Verschmelzung von Kulturstadt-GmbH und Tourismusgesellschaft cwt. Ob der Antrag der Grünen nun auf einer der nächsten Stadtratssitzungen erneut aufgerufen werden kann, ist noch offen. (jm)

Der Antrag zum Austritt der Weimarer Stadtverwaltung aus dem kommunlane Arbeitgeberverband ist gestern erst einmal in den Finanzausschuß verwiesen worden. Die Koalition aus CDU und weimarwerk fordern den Austritt, um über einen Haustarifvertrag "flexibler" in der Lohnkostengestaltung zu sein. Die derzeitigen Beschäftigten sollten aber Bestandsschutz haben und weiter nach dem geltenden Tarifvertrag bezahlt werden, so die Vorstellung der Koaltion. Gegen den Austritt wurde argumentiert, daß er kurzfristig keine Auwirkungen auf die Personalkosten hätte. Mittelfristig aber würden der Stadt außerordentliche Nachteile entstehen. Die Tarifbindung bliebe drei Jahre bestehen, die Leistungen des Verbandes für die Arbeitgeber aber würden ausfallen, so die Kritiker. Die Prozeßkosten bei einem Arbeitsrechtsstreit würden dann im Einzelfall so hoch sein, wie jetzt der Jahresbeitrag für den Arbeitgeberverband.

Der Zusammenschluß der Kulturstadt-GmbH mit der Tourismus-Service-Gesellschaft cwt ist auf der gestrigen Stadtratsitzung noch nicht beschlossen worden. Oberbürgermeister Volkhardt Germer ist aber von der Stadtratsmehrheit beauftragt worden, die Fusion vorzubereiten. Zu klären sind noch Probleme, die sich aus Ansprüchen der unterschiedlichen Gesellschafter im gemeinsamen Aufsichtsrat ergeben. Hintergrund der geplanten Zusammenführung ist, daß beide Gesellschaften ähnliche bis gleiche Aufgaben haben. Der Zusammenschluß könne Kräfte bündeln und Kosten sparen, so das Argument der Betreiber der Fusion. (wk)

Der Technische Geschäftsführer der Weimarer Stadtwerke, Frank Scherschmidt, wird heute in den Ruhestand verabschiedet. Scherschmidt kam in den 90er Jahren aus München nach Weimar. An der Seite des Kaufmännischen Geschäftsführers Hellmut Büttner baute er die Weimarer Stadtwerke zu einem modernen und effizienten Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen um. Dieses überstand auch die Liberalisierung des Strommarktes ohne größere Einbußen. Nach seiner pensionierung will Scherschmidt nach Pakistan gehen, um die Stadtwerke von Karatschi zu modernisieren. (jm)

Neonazi-Aufmarsch soll nicht auf dem Theaterplatz stattfinden
Der für den Samstag angekündigte Neonazi-Aufmarsch darf nicht auf dem Weimarer Theaterplatz stattfinden. Das hat gestern die Versammlungsbehörde der Stadt Weimar untersagt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit seien gefährdet, hieß es zur Begründung. Den Neonazis ist für ihre Versammlung der Herrmann-Brill-Platz vor dem Stadion zugewiesen worden. Gleichzeitig sind Auflagen ergangen. So wurde der von den Anmeldern genannte stellvertretende Versammlungsleiter abgelehnt. Gegen ihn liegen eine Reihe von Anzeigen vor. Verboten wurden weiter Trommeln, Uniformen, Fahnen und Abzeichen. Der Neonazi-Veranstalter hat gegen den Bescheid der Stadt Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingelegt. Zur Zeit muß die Stadt ihre Entscheidung vor den Richtern begründen. Mit einer Entscheidung ist heute im Laufe des Tages zu rechnen. (jm/wk)

Weimar schließt sich Verfassungsklage des Städtebundes an
Die Stadtverwaltung wird sich der Verfassungsklage des Gemeinde- und Städtebundes gegen den Thüringer Landeshaushalt anschließen. Das beschloß gestern der Stadtrat mit den Stimmen von PDS, weimarwerk, Grünen und SPD. Die CDU-Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen dagegen. Hintergrund sind die Kürzungen der Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch verloren die Thüringer Kommunen etwa 193 Millionen Euro. Für Weimar wurden die Ausfälle an Landesmitteln mit etwa acht Milionen Euro beziffert. (jm)

Querelen um Jugendhilfe.Ausschß halten weiter an
Die Querelen um den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses halten weiter an. Der Vorschlag der Koalition wurde gestern von den Vorsitzenden der Oppositions-Fraktionen abgelehnt. Norbert Schremb vom weimarwerk wollte den Jugendhilfe-Ausschuß-Vorsitz Dirk Möller von der PDS antragen. Im Gegenzug sollte dieser den Vorsitz des Kulturausschusses aufgeben. Der sollte dann dem weimarwerk zufallen. Gegenüber RadioLOTTE Weimar bestätigte Möller daß er abgelehnt habe, ebenso wie seine Kollegen Matthias Bettenhäuser und Till Hafner von SPD und Grünen. Einen Gegenvorschlag der Opposition, den Unterausschuß Katastrophenschutz zu einem richtigen Ausschuß aufzuwerten und dem weimarwerk zuzuschlagen, wies wiederum Schremb zurück. Die Oppsitionsfraktionen wollen nun den Vorsitz des Jugendhilfe-Ausschusses ganz dem Zugriffsverfahren entziehen. Er müsse nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch besetzt werden, hieß es. Das Zugriffsverfahren war nach der Wahl von den Stadtratsfraktionen ausgehandelt worden. Es regelt den Anspruch der einzelnen Fraktionen auf die Ausschußvorsitze. Dem Weimarwerk war dabei der Jugendhilfeausschuß zugefallen. (jm/wk)