Nachricht vom 23.Juni 2005
Der Freistaat Thüringen soll die Landes-Verfassungs-Vorgaben vom Dienstag bereits im nächste Haushalt umsetzen. Das forderte gestern die PDS-Landtags-Fraktion. Per Gericht wurde die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land als unzureichend und damit verfassungswidrig eingestuft. Die PDS forderte, das Land solle den Anteil allgemeiner Zuwendungen erhöhen und den zweckgebundenen verringern. Das koste das Land nicht mehr, stärke aber die kommunale Eigenverantwortung. Die Städte und Gemeinden müßten selbständiger über die Verwendung von Landesmittel entscheiden können, so die PDS. (wk)
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