Nachricht vom 06.Juli 2005
Thüringens Städte und Gemeinden wollen daran festhalten, noch in diesem Jahr vor dem Verfassungsgericht in Weimar gegen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Das sagte gestern der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Ralf Rusch nach einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Dieter Althaus. Der verfassungsmäßige Anspruch auf Mindestausstattung der Kommunen werde vom Land nicht erfüllt. Zugleich bestätigte Rusch, daß im Gespräch mit Althaus einige Mißverständnisse ausgeräumt worden seien. Dies betreffe vor allem die zeitliche Umsetzung der Behördenstruktur-Reform. Althaus hatte gestern bestätigt, daß es dazu erst im Laufe des nächsten Jahres ein Ergebnis geben werde. Zudem sei nie beabsichtigt gewesen, Landesaufgaben vollständig zu kommunalisieren. Es gehe nur um einzelne Teile, so Althaus. Man wolle so mehr Bürgernähe erreichen. (mh)
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