Nachricht vom 06.Juli 2005
Künftig sollten auch Bürgerbegehren zu Angelegenheiten von Thüringer Zweckverbänden, wie die für Wasser, Abwasser oder Müll, ermöglicht werden. Das forderten gestern die Fraktionsvorsitzenden von PDS und SPD, Bodo Ramelow und Christoph Matschie sowie der Sprecher des Bündnisses für "Mehr Demokratie in Thüringen", Ralf-Uwe Beck. Die Zweckverbände müssten dringend einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden, so Ramelow. Damit ließen sich auch Fehlentscheidungen vermeiden. Das Bündnis für "Mehr Demokratie" und die Oppositionsparteien im Landtag wollen die direkte Demokratie auch auf kommunaler Ebene stärken. Auf einem Symposium wurde gestern beschlossen, dazu einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Darin sollen die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt, der Katalog nicht zulässiger Themen reduziert und die Verfahrensregeln vereinfacht werden. (mh/wk)
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