Nachricht vom 27.Juli 2005
Die Zahlungen des Landes in die Kassen der Thüringer Kommunen werden in den kommenden beiden Jahren weiter zurückgehen. Ein Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes für 2006 und 2007 sieht Kürzungen um insgesamt etwa 480 Millionen Euro vor. Das bestätigte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß es sich in weiten Teilen um eine Umverteilung im Zusammenhang mit der Familienoffensive der Landesregierung handele. Noch vor vier Wochen hatte das Thüringer Verfassungsgericht einer SPD-Klage Recht gegeben, daß die Kommunen bislang vom Land zuwenig Geld für die ihnen übertragenen Aufgaben erhalten. Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Ralf Rusch empörte sich darüber, daß die Landesregierung an einem verfassungswidrigen Gesetz gegen den Willen der Richter herumdoktere. Auch die PDS-Landtagsfraktion hat inzwischen die Thüringer CDU-Regierung aufgefordert, das Weimarer Urteil ernst zu nehmen. (mh/wk)
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