Knigge hält Gerichtsurteil zur Neo-Nazi-Parole für äußerst fatal
Nachricht vom 29.Juli 2005
Der Stiftungspräsident "KZ-Gedenkstätten Buchenwald-MittelbauDora", Volkhardt Knigge, zeigte sich über das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes fassungslos. Gegenüber RadioLOTTE Weimar bezeichnete er heute die Entscheidung des höchsten deutschen Strafgerichts als äußerst fatal. Die Richter hatten gestern die Neo-Nazi-Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als nicht strafrechtlich eingestuft, weil es keine Originalformulierung der NS-Zeit sei. Diese Auslegung hält Knigge für zu eng. Es bleibe unverständlich, warum die Richter den Kontext der Neo-Nazi-Äußerung nicht berücksichtigt hätten. Jeder wisse, welche verbrecherische Rolle die Waffen-SS gespielt habe. Daß die jetzt durch solche Parolen quasi anerkannt würde, sei unerträglich, so Knigge. Schon lange verfolge die Neo-Nazi-Bewegung die Strategie, durch übergenaue Auslegung Gesetze zu unterlaufen. Dieses Urteil sei jetzt geradezu eine Einladung, so Knigge weiter. Jede Nazi-Propaganda erführe nun mit geringster sprachlicher Veränderung rechtliche Rückendeckung. Unklar sei ihm, ob die Richter mit ihrer Entscheidung auf notwendig bessere Gesetze hinweisen wollten oder ob sich dabei rechtsradikales Gedankengut darstellt. Darüber sei jetzt eine intensive Diskussion erforderlich, so Volkhardt Knigge bei RadioLOTTE Weimar. (wk)
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