Nachricht vom 25.Oktober 2005
Der Solidarpakt II sollte eine Erwähnung im Grundgesetz finden. Das sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete des Erfurt-Weimarer Wahlkreises Antje Tillmann gegenüber der Presse. Der in Weimar direkt gewählte SPD-Abgeordnete Carsten Schneider schloß sich dagegen Volker Kröning aus seiner Fraktion an, der eine Verfassungsänderung für den Solidarpakt als "unnötig" bezeichnete. Hintergrund sind die aus den Koalitionsverhandlungen laut gewordenen Einsparabsichten von 35 Milliarden Euro. Der Solidarpakt II sieht für die neuen Bundesländer bis zum Jahre 2019 für den Aufbau Ost Aufwendungen von 156 Milliarden Euro vor. (rs/wk)
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