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Nachricht vom 02.Dezember 2005

Ein Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat, sich gegen das Kita-Gesetz der CDU-Landesregierung auszusprechen, hat trotz der gestern abgesagten Sitzung Erfolg. Oberbürgermeister Volkhart Germer erklärte, er werde den geforderten Brief auch ohne Beschluß schreiben und nach Erfurt senden. Dies entspreche der mehrheitlichen Stimmung im Stadtrat. Die für gestern wegen der neuen Abfallgebührenordnung angesetzte Sondersitzung mußte wegen eines Formfehlers abgesagt werden. Sie war nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgegebn worden. (mh/wk)


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