Nachricht vom 22.Februar 2006
Ob sich der Stadtrat mit einem Beschluß gegen das Thüringer Familienfördergesetz aussprechen kann, ist noch unklar. Das Weimarer Rechtsamt hatte gegenüber den Stadträten erklärt, sie hätten zu diesem Thema kein Befassungsrecht. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für die heutige Sitzung. Demnach sollen sich die Stadträte gegen das beschlossene Familienfördergesetz aussprechen und sich mit dem Trägerkreis für ein Volksbegehren solidarisieren. Auch solle der Oberbürgermeister dem Trägerkreis städtische Unterstützung anbieten. Grundsätzlich seien politische Willensbekundungen im Stadtrat möglich, hieß es. Der Leiter des Rechtsamtes, Olaf Schäfers, hat dazu aber gegenüber RadioLOTTE Weimar eine Stellungnahme verweigert. (mh/wk)
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