Nachricht vom 23.Februar 2006
Der Antrag der Grünen-Fraktion, daß die Stadt das Thüringer Familienfördergesetz ablehnen solle, ist gestern aus Rechtsgründen nicht zugelassen worden. Rechtsdezernent Dirk Hauburg erklärte, daß sich der Stadtrat nicht mit einem Gesetz befassen könne, daß nicht zu seinem Wirkungskreis gehöre. Damit würde die Gemeinde gesetzliche Schranken überschreiten, zitierte Hauburg aus der Kommunalordnung. Die Grünen waren daraufhin nicht bereit, ihren Antrag so zu formulieren, daß es eine nur politische Willensbekundung geworden wäre. Die sei grundsätzlich möglich, hieß es. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
