CDU-Sprecher Panse verteidigt Position gegen Volksbegehren
Nachricht vom 19.Juli 2006
Der sozialpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Michael Panse, hat seine Position gegen das Volksbegehren verteidigt. Gegenüber RadioLOTTE wiederholte er, daß das Ergebnis von fast 24-tausend Unterschriften "nicht berauschend" sei. Er räumte aber ein, die Debatte mit hochzuputschen. Das sei notwendig, weil es dem Volksbegehren nicht um die Interessen der Kinder gehe. Die CDU wolle mit ihrer Offensive etwas für die Familien tun, die anderen nicht, so Panse. Er räumte ebenfalls ein, daß die durch das Volksbegehren-Gesetz angeblich verursachten 100 Millionen Euro Mehrkosten überzogen seien. Das habe das Kultusministerium zunächst so überschlagen, so Panse weiter. Wenn aber nach genaueren Kalkulationen der bereits beschlossene Haushalt mehr als erlaubt belastet würde, müsse man aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen das Volksbegehren klagen. Der Volksbegehren-Trägerkreis hatte die Mehrkosten auf 8 Millionen Euro beziffert. Das seien nur 0,01 Prozent des Landeshaushaltes. Bisherige Rechtsprechungen haben bis zu einem Prozent Mehrkosten bei Bürgergesetzen hingenommen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
