Justizministerium bereitet Klage gegen Volksbegehren vor
Nachricht vom 09.Oktober 2006
Das Thüringer Justizministerium hat jetzt die Klage gegen das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" vorbereitet. Das Alternativgesetz der Initiative würde den Landeshaushalt erheblich belasten und damit gegen die Verfassung verstoßen, so die Begründung. Die Kabinettvorlage ist im Auftrag der Staatskanzlei erstellt worden. Morgen soll darüber endgültig entschieden werden. - Das Volksbegehren richtet sich gegen die sogenannte Familienoffensive der Landesregierung und sieht unter anderem mehr Geld für Kindergärten vor. Nach Aussagen der Initiative würde es sich allerdings nur um eine Mehrbelastung des Thüringer Haushalts um 0,2 Prozent handeln. (wk)
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