Volksbegehren will sich von Verfassungsklage nicht einschüchtern lassen
Nachricht vom 11.Oktober 2006
Das Thüringer Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" will sich von der jetzt beschlossenen Verfassungsklage nicht einschüchtern lassen. Man werde sich auf einen langen Kampf einstellen und die CDU werde diesen Kampf aushalten müssen, heißt es in einer Sprecher-Erklärung. Kritisiert hat die Klageentscheidung neben den Oppositionsparteien des Landtages auch die Junge Union. Man müsse die Herzen der Menschen gewinnen, nicht die der Anwälte, hieß es. - Den Klageweg gegen das Volksbegehren hat gestern das Kabinett von Ministerpräsident Dieter Althaus, wie angekündigt, beschlossen. Die gestellten Forderungen würden den Haushalt über Gebühr belasten und seien damit verfassungswidrig, so Althaus. (wk)
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