Nachricht vom 15.Februar 2007
Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch hat jüngste Überwachungspläne der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft. Derzeit würden mehrere Gesetze vorbereitet, die einen bedenklichen Eingriff in die Privatsphäre darstellten, so Stauch. So sei geplant, von jeder Person alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet sechs Monate speichern zu lassen. - Erneut hat sich Stauch auch gegen Pläne für Online-Durchsuchungen von Computern gewandt. Datenverkehr per Internet könne bereits mit Telefonüberwachung kontrolliert werden, so Stauch. Das heimliche Ausspähen privater Rechner mit Hilfe eingeschleuster Programme sei ein schwererer Eingriff. Außerdem ließen sich die Rechner bereits jetzt im Rahmen von Hausdurchsuchungen beschlagnahmen. - Stauch ist für dieses Jahr Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Deren nächstes Treffen findet am 8. und 9. März in Erfurt statt. (wk)
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