Nachricht vom 29.Mai 2007
Thüringens Gemeinde- und Städtebund will die im neuen Finanzausgleich vorgesehenen Mittelkürzungen nicht hinnehmen. Der der CDU angehörende Präsident des Bundes, Michel Brychcy, kündigte ernsthafte Konsequenzen an. Der Thüringer Allgemeinen sagte er, daß sich CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus "warm anziehen" müsse, sollte er auf den Kürzungen bestehen. Hintergrund ist ein für heute geplantes Spitzengespräch des Städtebundes mit der Staatskanzlei über die Regierungspläne. Darin soll die bereits für die kommenden zwei Jahre angekündigte Kürzung von 324 Millionen Euro Zuweisung für die Kommunen nun auf 478 Millionen erhöht werden. Die Gemeinden würden aufgrund der Konjunktur ihre eigenen Einahmen verbessern können, hieß es zur Begründung. Brychcy verwies umgekehrt auf die höheren Einnahmen des Landes. (wk)
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