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CDU-Landesregierung gerät immer weiter unter Druck

Nachricht vom 08.Juni 2007

Die CDU-Landesregierung gerät immer weiter unter Druck. So haben nach den SPD-Oberbürgermeistern jetzt auch die CDU-Landräte die Kürzungspläne im kommunalen Finanzausgleich attackiert. Wie es in der Thüringer Allgemeinen heißt, habe die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landrätin in Sonneberg, Christine Zitzmann, die Regierungsabsichten als völlig unverständlich bezeichnet. Schon die vorgelegte Behördenstrukturreform sei "grottenschlechte Arbeit". Thüringens SPD-Parteichef Christoph Matschie hat nach dem gestrigen Landkreistag Neuwahlen gefordert. Die Regierung von Ministerpräsident Dieter Althaus habe versagt, so Matschie. Wie es in den Medien weiter heißt, könnte das Kabinett noch einlenken. So sei geplant, statt der angekündigten 400-Millionen-Euro den Kommunen nur noch rund 200 Millionen Euro zu kürzen. (wk)


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