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Nachricht vom 20.Juni 2007

Der Thüringer Landtag kommt am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Sie ist von den Oppositionsparteien SPD und "Die Linke" beantragt worden. Die werfen der CDU-Regierung vor, sie sei nicht mehr in der Lage, drängende Probleme des Landes zu lösen. Ministerpräsident Althaus wurde aufgefordert, den aktuellen Stand bei der Behördenreform, der Polizeireform und beim Thema kommunaler Finanzausgleich darzulegen. Auch solle er sagen, wie er die aktuelle Krise in der Zusammenarbeit mit den Thüringer Kommunen überwinden will. Die fordern Korrekturen am Finanzausgleichsgesetz und höhere Zahlungen. Die Linke plant vor der Landtagssitzung eine Protestaktion. -- Unterdessen hat Althaus eine Stellungnahme zu Beginn der Landtagssitzung angekündigt. Das werde aber keine Regierungserklärung sein, hieß es. (wk)


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