Behördenstrukturrefom wird verschoben
Nachricht vom 13.September 2007
Die umstrittene Behördenstrukturreform Thüringens wird nicht zum ersten Januar in Kraft treten. Das sagte gestern CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus gegenüber dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund. Zuvor hatte dessen Präsident Michael Brychcy die Landesregierung aufgefordert, die Reform zu verschieben. Es gebe zu viele offene Fragen bei der Übertragung von Landesaufgaben auf Städte, Kreise und Gemeinden zum 1. Januar 2008. Auch beim neuen Kommunalen Finanzausgleich gebe es Nachbesserungsbedarf, so der CDU-Politiker. Rund 250 Aufgaben, die bisher der Freistaat Thüringen erledigt, sollten im nächsten Jahr auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Dazu gehörten vor allem Aufgaben in der Umwelt- und Bauverwaltung, so zum Beispiel Bauleitpläne oder Naturschutzgebiete. (wk)
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