Stadtrat sichert kommunales Eigentum vor dem Verkauf
Nachricht vom 20.September 2007
Die Weimarer Wohnstätte wird weder im Ganzen noch in Teilen an Kapitalanleger oder an andere private Investoren verkauft. Das hat gestern der Stadtrat in namentlicher Abstimmung mit 22 Ja-Stimmen bei 16 Enthaltungen beschlossen. Damit hat die Bürgerinitiative "Pro Wohnstätte" noch vor dem darüber angestrebten Bürgerentscheid gewonnen. Ihr entsprechender Antrag an den Stadtrat war von den Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD eingereicht worden und kam mit deren und vier Stimmen aus der CDU-Fraktion zum Sieg. Mit dem Beschluß zum Erhalt des kommunalen Eigentums ist der Auftrag verbunden, der Wohnstätte sanierungsbedürftige Schulen zu übereignen, damit diese in Stand gesetzt werden können. Allerdings dürften die Mieter dadurch nicht zusätzlich belastet werden. - Zuvor hatte die Mehrheitskoalition aus CDU und weimarwerk eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten. Sie hatte versucht, den überfraktionellen Oppositionsantrag in die Ausschüsse zu verweisen. Dabei versagten ihr aber drei Stadträte die Gefolgschaft. (wk)
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