Nachricht vom 16.Mai 2003
Irakische Kriegsflüchlinge sollen vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Darauf einigte sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Erfurt. Sollte sich die Lage im Irak weiter beruhigt haben, wollen die Länderinnenminister ein Konzept erarbeiten, nach dem Iraker auch zwangsweise in ihre Heimat zurückgeführt werden können. In der Bundesrepublik straffällig gewordene Afghanen hingegen können unter Umständen sofort ausgewiesen werden. Das gilt auch, wenn sie nach Meinung der Innenminister ein Risiko für die innere Sicherheit der BRD darstellen. Flüchtlingen aus dem Kosovo wollen die Innenminister kein dauerhaftes Bleiberecht zubilligen. Auch sie sollen gegebenenfalls abgeschoben werden. Im Bereich der Polizei soll das gesamte Funksystem digitalisiert werden. Dazu soll ein bundeseinheitlicher Standard eingeführt werden. Ende Juni sollen die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler entscheiden, wie das Digitalfunksystem eingeführt und bezahlt werden soll. (jm)
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