Nachricht vom 16.Mai 2003
Der des Thüringer Landtags hat die Immunität des Ex-Innenministers Köckert (CDU) aufgehoben. Begründet wurdfe der Schritt mit den bevorstehenden Ermittlungen der Erfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage. Vor dem Untersuchungsausschuss zur angeblichen Bespitzelung von Kommunalpolitikern hatten Köckert und der frühere Verfassungsschutz-Präsident Roewer widersprüchliche Aussagen gemacht. Roewer hatte behauptet, Köckert habe ihn im Mai 2000 über einen handschriftlichen Zettel in der Landtagskantine mit der Bespitzelung zweier Kommunalpolitiker beauftragt. Köckert stritt dies vehement ab. Am Mittwoch hatte die Erfurter Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein Verfahren gegen beide eingeleitet, da einer von ihnen gelogen haben musste. Gegen Roewer ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang in einem Verfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Verfassungsschutzpräsident. Köckert war im Oktober 2002 nach mehreren Affären zurückgetreten. (mdr/shg)
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