Finanzausschuß erwartet Informationen des OB
Nachricht vom 04.November 2003
Der Finanzausschuß des Stadtrates muß sich heute abend mit dem Haushaltsplan für 2003 befassen. Der wurde bisher noch nicht vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Der Plan weise noch immer mehr Ausgaben als Einnahmen auf und sei damit nicht gedeckt, hieß es gestern aus dem Amt. Es wird erwartet, daß Oberbürgermeister Volkhardt Germer dem Ausschuß Vorschläge unterbreitet, wie das Defizit ausgeglichen werden könnte. Unterdessen kritisierte SPD-Stadtratsfraktionschef Frank Ziegler das Landesverwaltungsamt. An Weimar solle ein Exempel statuiert werden. Das aktuelle Defizit ergebe sich aus Sozialausgaben, zu denen Weimar verpflichtet sei, so Ziegler. Der Fehlbetrag von 900-tausend Euro entspreche etwa 0,06 Prozent des Gesamthaushaltes. Weil der Haushaltsplan für 2003 aber nicht genehmigt sei, könne weder eine Haushaltssperre verhängt, noch ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. (jm)
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