Nachricht vom 04.November 2003
Mit der gescheiterten Video-Überwachung Weimarer Plätze durch das Innenministerium muß sich heute der Justiz-Ausschuß des Landtages befassen. Untersucht werden sollen die unterschiedlichen juristischen Positionen der Landesregierung in dieser Sache. So hatte Ministerpräsident Dieter Althaus angeordnet, einzelne Kameras abzuschalten. Schon die technische Möglichkeit, Grundrechte wie die Pressefreiheit zu verletzen, müsse ausgeschlossen werden- so der Ministerpräsident. Innenmnister Andreas Trautvetter dagegen war bis zuletzt davon überzeugt, bei der geplanten Video-Überwachung keinerlei Rechtsverstöße begangen zu haben. Die Sitzung des Justiz-Ausschusses hatte die SPD-Fraktion beantragt. (jm)
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