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Stadträte kritisieren Informationspolitik der Verwaltung

Nachricht vom 06.November 2003

Über die Informationspolitik der Stadtverwaltung beschwert haben sich die Weimarer Stadtratsfraktionen in den Medien. So sei ein Entwurf der Satzung zur Fremdenverkehrsabgabe in der Presse veröffentlicht worden, ohne daß die Abgeordneten ihn vorher auch erhalten hätten, hieß es heute in der TA. So würde das Papier bereits öffentlich zerredet, bevor die Stadträte darüber beraten und abstimmen könnten, verlautete aus der CDU. Gegen die geplante Fremdenverkehrsabgabe protestiert hat unterdessen der grüne Stadtrat Rudolf Kessner. Er sieht die Weimarer Gewerbetreibenden durch die neue Abgabe zu hoch belastet. Außerdem werde sie pauschal erhoben und nicht nach dem erwirtschafteten Gewinn der Unternehmen. (jm)


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