Althaus kündigt Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen an
Nachricht vom 07.März 2008
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Thüringen soll abgeschafft werden. Das verkündete gestern überraschend CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus. Bisher hatte sich seine Regierungspartei vehement gegen die Abschaffung der Sperrklausel gewehrt. Bereits bis zur Sommerpause solle nun das Kommunalwahlrecht entsprechend geändert werden, so Althaus. Eine Entscheidung der Richter in Weimar sei nicht mehr nötig. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Frage eindeutig geklärt. - Die Bundesrichter hatten im Februar die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein gekippt. Das Urteil wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof abgewartet, um in der drei Jahre alten Klage der Kreis-FDP Recht zu sprechen. Seit vielen Monaten ist in Weimar auch ein Verfahren der Thüringer Grünen gegen die Sperrklausel anhängig. Mit dem plötzlichen Vorstoß wolle die Althaus-Regierung offensichtlich einer Niederlage vor Gericht zuvorkommen, heißt es heute in der Presse. (wk)
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