Volksbegehren "für mehr Demokratie" beginnt Unterschriftensammlung
Nachricht vom 20.März 2008
Das Volksbegehren "für mehr Demokratie in Thüringen" hat heute auch in Weimar mit der Unterschriftensammlung begonnen. Bis zum 19. Juli muß das Bündnis mindestens 200-tausend Zustimmungen aufbringen, um einen Volksentscheid in die Wege zu leiten. Gefordert werden niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Städten und Gemeinden. Künftig sollen nur die Unterschriften von sieben Prozent aller Wähler nötig sein. Derzeit sind es, je nach Gemeindegröße, zwischen 13 und 15 Prozent. - Unterdessen hat CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht ein Einlenken signalisiert. Sollten tatsächlich 200-tausend Thüringer dafür sein, könne man vielleicht auf eine Volksabstimmung verzichten, erklärte Lieberknecht dem MDR. Bisher hatte die CDU-Mehrheit es stets abgelehnt, am Status Quo etwas zu ändern. Das Ergebnis ist die Volksbegeheren-Initiative, die von rund 20 Parteien und Organisationen unterstützt wird. (wk)
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