Verwaltungsgericht Weimar gibt einer Klage der NPD statt
Nachricht vom 01.März 2011
Das Verwaltungsgericht Weimar hat der Stadt Erfurt und dem Land Thüringen rechtswidriges Verhalten bei einem NPD-Aufmarsch am letzten 1. Mai vorgeworfen. Stadt und Land hätten es unterlassen, eine Blockade von Gegendemonstranten gegen den Aufzug der Rechten aufzulösen, so das Gericht. Die NPD hatte Klage eingereicht, die nach Einschätzung des Gerichts zulässig ist. In dem Fall hätte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt werden müssen, erklärte das Gericht. Der NPD-Aufzug war wegen der Blockade vorzeitig beendet worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Weitere Nachrichten vom Tage
- Defekte Nachttischlampe löst Wohnungsbrand aus
- Haushalt 2011 kann überraschend mit mehr Geld rechnen
- Kaum Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.
- Weimars "Miss Germany" trägt sich ins Goldene Buch ein
- Bauhaus-Uni zeigt auf der "CeBit" Software für Smartphones
- Wirtschaftsministerium will Thüringen-Tourismus verbessern
- Thüringer können bei Umzug Autokennzeichen behalten
