Initiative will Abwahl-Bürgerbegehren auch in Thüringen
Nachricht vom 13.Februar 2012
Die Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen" hat auch für den Freistaat die Möglichkeit für Bürger verlangt, Kommunalpolitiker abwählen zu können. Bisher können Abwahlanträge nur vom Gemeinde-, Stadtrat oder Kreistag gestellt werden. Wie in Nordrhein-Westfalen sollte eine Abwahl aber auch auf Begehren der Bürger betrieben werden können, so Initiativen-Sprecher Ralf-Uwe Beck. Die Hürden für ein solches Verfahren sollten allerdings deutlich höher liegen als für Bürgerbegehren über Sachfragen. - In Nordrhein-Westfalen ist gestern der Duisburgr CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit deutlicher Mehrheit abgewählt worden. Antragsteller war eine Bürgerinitative. An der Abstimmung hätten sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen, tatsächlich haben rund 40 Prozent ihre Stimme abgegeben. (wk)
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