SPD will Bündnisse gegen Rechtsextremismus mit Geld unterstützen
Nachricht vom 22.März 2012
Die SPD-Landtagsfraktion will die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus mit Geld unterstützen. Bei der Debatte um Fremdenfeindlichkeit forderten die Sozialdemokraten einen Interventionsfonds für die zivilgesellschaftlichen Initiativen. Darüber sollten die Bündnsse vor Ort unbürokratisch und schnell verfügen können, hieß es. Das Geld könne aus dem mit 1,8 Millionen Euro unterlegten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus kommen. - Die Forderung ist eine von insgesamt acht Punkten im Aktionsplan der Sozialdemokraten "zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus". Unter anderem sollen Polizisten geschult werden, um rechtsextremistische Straftaten leichter zu erkennen. Auch soll mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus eine eigene Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. Außerdem wird vom Innenressort gefordert, in Zukunft rechte Konzerte in Thüringen zu verbieten. Ebenso soll die sogenannte Extremismusklausel abgeschafft werden, nach der Anti-Rechts-Initiativen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangt wird. (wk)
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