SPD beschliesst Kommunalwahlprogramm
Nachricht vom 23.März 2009
Die Weimarer SPD hat am vergangenen Samstag in einer Mitgliederversammlung ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. Es legt den Schwerpunkt auf Weimar als einer sozialen Stadt. "Weimar, das sind die Menschen", lautet der rote Faden in dem 24 Seiten umfassenden Schriftstück. So fordern die Sozialdemokraten unter anderem kostenfreies Essen in Kitas und Grundschulen und eine stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen. Im Hinblick auf die aus dem Konjunkturpaket II in die Stadt fliessenden Gelder verlangt die SPD eine vorrangige Berücksichtigung einheimischer Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Mittel sollen zum grössten Teil für Schulen, Kitas, Kindergärten und anderen dem Gemeinwohl dienenden Einrichtungen zugute kommen. Die staatlichen Hilfen dürften nicht als kurzfristige Hilfe zur Überwindung einer vorübergehenden Wirtschaftskrise angesehen werden. Auch nachfolgende Generationen sollen noch von ihnen profitieren können. (ms)
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