Angeblich Kompromiß zum Volksbegehren in Sicht
Nachricht vom 23.März 2009
Im Streit um das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen bahnt sich angeblich ein Kompromiss an. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine". Demzufolge werden sich die Spitzen der drei Landtagsfraktionen von CDU, Linke und SPD mit dem Hauptinitiator des Volksbegehrens am Mittwoch zu einem Gespräch treffen. Dabei wolle man sich auf eine vernünftige Lösung verständigen, wird SPD-Chef Christoph Matschie von der Zeitung zitiert. Das Volksbegehren zielt auf niedrige Hürden bei der Bürgerbeteiligung in Kommunen. Basierend auf rund 235.000 Unterschriften wurde im vorigen Herbst ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die regierende CDU kam dem jedoch zuvor, erfüllte zwar Teile der Forderungen, legte zugleich aber auch Unterschriftensammlungen in Amtsstuben fest. Seither wird mit Verfassungsklagen auch juristisch um dieses Thema gestritten. (srk)
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