Nachricht vom 13.November 2002
Die PDS im Thüringer Landtag schlägt eine Flexibilisierung des kommunalen Haushaltrechts vor. Zwar unterstütze die PDS-Fraktion die Forderungen der Kommunen nach mehr Finanzmitteln, aber es sei kaum zu erwarten, dass diese Forderung Aussicht auf Erfolg habe. Man solle statt dessen darüber nachdenken, ob man den Kommunen nicht zeitlich befristet die Aufnahme neuer Kredite gewähren solle. Heide Wildauer, die kommunalpolitische Sprecherin der PDS, sagte, es käme letztendlich der Wirtschaft zugute, wenn die Kommunen ihre Eigenanteile für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aufbringen und so Investitionen tätigen könnten. Würden solche Investitionen zielgerichtet eingesetzt, könnten die Kommunen Bewirtschaftungs- und Instandsetzungskosten einsparen. Eine solche Maßnahme sei notwendig, bevor sich in den Gemeinden kein Rad mehr drehe. Neue Wege müssten beschritten werden, selbst wenn Restrisiken blieben, so Wildauer. (shg)
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