Vorwürfe gegen Rechtsdezernenten
Nachricht vom 13.November 2002
Die Demonstration vom Wochenende hat ein Nachspiel. Wie die Fraktion der Bündnisgrünen ankündigte, will sie heute Abend die Arbeitsweise des Rechtsdezernenten Norbert Michalik hinterfragen. Wie der Oberbürgermeister bereits am 4. November dem Hauptausschuss bekannt gab, lagen Hinweise vor, dass der Verbotsantrag der Stadtverwaltung nicht ausreichend sei. Die Grünen fragen nun an, ob sich der Rechtsdezernent mit der Nachbesserung des Antrages beschäftigt habe. Die NPD-Demonstration war zwar von der Stadtverwaltung verboten worden, wurde aber vom Verwaltungsgericht wieder zugelassen, da die Verbotsverfügung rechtlich nicht Stand hielt. Fraglich ist auch, warum die Stadt den Verbotsantrag nicht auch in der nächsten Instanz stellte. (shg)
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