Thüringen verschärft Polizei- und Sicherheitsrecht
Nachricht vom 14.Juni 2002
Thüringen verschärft sein Polizei- und Sicherheitsrecht. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der CDU eine Gesetzesvorlage der Landesregierung. Damit können gefährdete Objekte und Plätze künftig auch ohne konkreten Anlass per Video überwacht werden. Außerdem werden Aufenthaltsverbote und Platzverweise erleichtert. Einen von der SPD vorgelegten Gesetzesentwurf wies die CDU-Mehrheit ab. Nach dem Gesetz wird der Verfassungsschutz künftig auch zur Beobachtung der organisierten Kriminalität eingesetzt. Schärfer kann der Geheimdienst auch gegen ausländische Gruppierungen vorgehen
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