Landtag lehnt von der SPD vorgeschlagenes Informationsgesetz ab
Nachricht vom 14.Juni 2002
In der Thüringer Verwaltung wird es künftig nicht mehr Transparenz geben. Die CDU-Mehrheit im Landtag lehnte das von der SPD vorgeschlagene Informationsgesetz im Landtag ab. Nach Meinung der Union braucht Thüringen ein solches Gesetz nicht, da dem Bürger bereits genügend Kontrollmöglichkeiten zustünden. Die SPD wollte die Verwaltungen verpflichten, dem Bürger auf Antrag ihre Akten offen zu legen, sofern Datenschutz oder Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Innenminister Köckert verteidigte seine Fraktion; der Beteiligung der Bürger seien kaum Grenzen gesetzt.
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