Landesverwaltungsamt versagt Stadtrat die Zustimmung zum Haushalt
Nachricht vom 31.Mai 2002
Das Landesverwaltungsamt hat dem Stadtrat die Zustimmung zum Haushalt versagt. Für den Fall einer Genehmigung wurden der Stadt Auflagen und harte Bedingungen erteilt. Nun muss für die Ausgaben im Verwaltungshaushalt eine Sperre vorbereitet werden, über die der Stadtrat noch im Juni beschließen soll. Da die Stadt hoch verschuldet ist, werden einige geplante Projekte nicht durchgeführt werden können. Wenn die Sanierung schadhafter Straßen nicht bezahlt werden könne, so Bürgermeister Stefan Wolf (SPD), sei eine Sperrung derselben nicht auszuschließen. In der Vergangenheit seien die Prognosen wider besseren Wissens schön gefärbt worden, so Wolf. Das Landesverwaltungsamt monierte außerdem eine nicht ausreichende Haushaltsicherung durch die Stadt. Im Haushaltjahr 2001 habe sich ein rechnerischer Fehlbetrag von rund 3,5 Millionen Euro ergeben. (shg)
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