Vogel gegen Stimmen-Splitting im Bundesrat
Nachricht vom 03.April 2002
Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel hat sich gegen eine Stimmenaufteilung der Länder im Bundesrat ausgesprochen. Der Bundesrat würde durch gespaltenen Stimmen eines Landes handlungsunfähig, sagte Vogel heute gegenüber der Presse. Das Stimmen-Splitting kam nach der Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz ins Gespräch. Wenn Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz unterschreibe, gebe es die Option der Verfassungsklage und einer Gesetzesänderung nach der Bundestagswahl, so Vogel weiter.
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