Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 09. April 2002
2. Petersburger Dialog in Weimar eröffnet
Der 2. Petersburger Dialog ist am Montag unter dem Titel "Deutschland und Russland in einer sich neu ordnenden Welt"in Weimar eröffnet worden. Ministerpräsident Vogel sagte zum Auftakt der dreitägigen Gespräche, die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Verständigung erfordere eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Aus Sicht des Ex-Präsidenten der UdSSR, Gorbatschow, fehle der Beziehung zwischen Deutschland und Russland "gegenwärtig eine menschliche Dimension". Mit der Annäherung der Völker könne auch eine Lösung des "Beutekunstproblems"erreicht werden. Russland und Deutschland wollen bei den Regierungs-Beratungen in Weimar Wirtschafts-Verträge über anderthalb Milliarden Euro abschließen. Das kündigte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, an. Nach Angaben von Mangold geht es dabei um die Bereiche Hoch-Technologie, Land-Technik und Möbel-Verarbeitung. - Zum Beginn des Petersburger Dialogs in Weimar sprach sich der frühere russische Präsident Gorbatschow gegen übertriebene Eile beim Thema Beute-Kunst aus. Wichtig sei vor allem eine Annäherung zwischen den beiden Ländern in der Frage.
Putin und Schröder in Weimar
Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft sich heute in Weimar mit dem russischen Präsidenten Putin. Im Mittelpunkt der deutsch-russischen Konsultationen stehen die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen und die Krise im Nahen Osten. Nach Angaben Moskaus soll auch die Frage der noch ausstehenden Schulden Russlands bei Deutschland geregelt werden. Auch die Rückgabe von Beutekunst soll Thema sein. Nach ihren Gesprächen wollen die Regierungschefs am deutsch-russischen Forum "Petersburger Dialog"teilnehmen. Das Forum war gestern eröffnet worden. Russland und Deutschland wollen bei den Regierungs-Beratungen in Weimar Wirtschafts-Verträge über anderthalb Milliarden Euro abschließen. Das kündigte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, an. Zum Beginn des Petersburger Dialogs in Weimar sprach sich der frühere russische Präsident Gorbatschow gegen übertriebene Eile beim Thema Beute-Kunst aus. Wichtig sei vor allem eine Annäherung zwischen den beiden Ländern in dieser Frage. (gh)
Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Thüringen
Auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen hat es im März aus jahreszeitlichen Gründen einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit gegeben. Ende des Monats waren nach Angaben des Landesarbeitsamtes Sachsen-Anhalt-Thüringen 213900 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bezogen auf alle Erwerbspersonen betrug 16,9 Prozent. Sie fiel damit geringer aus als im Februar aber höher als im Vorjahresmonat.
Ausstellung jüdischer Zwangsarbeiter in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Eine Ausstellung über jüdische Zwangsarbeiter im faschistischen Ungarn wird heute in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar eröffnet. Die Sonderschau wurde von John Weiner aus Sydney - einem KZ-Überlebenden - konzipiert. Nach der Besetzung Ungarns durch die deutsche Wehrmacht wurde Weiner mit seiner Familie in ein Getto eingewiesen und nach Auschwitz deportiert. Er ist der einzige Überlebende seiner Familie.
Anklage erhoben wegen Angriff auf russischen Gastdozenten in Jena
Zehn Wochen nach dem Angriff auf einen russischen Gastdozenten in Jena ist beim Amtsgericht Anklage gegen drei Tatverdächtige erhoben worden. Alle drei stammen aus Jena und sind jeweils 34 Jahre alt. Oberstaatsanwalt Mohrmann sagte, die Staatsanwaltschaft werfe einem der Männer Körperverletzung und Beleidigung und den anderen beiden Beihilfe zur Körperverletzung vor. Keiner von ihnen sei wegen politischer Delikte vorbestraft. Der Gastdozent war Ende Januar in Jena angegriffen und dabei leicht verletzt worden. (gh)
Warnstreiks bei Erfurter Umformtechnik
Die IG Metall hat heute ihre Warnstreiks in Thüringen mit einer einstündigen Aktion bei der Erfurter Umformtechnik fortgesetzt. Nach Gewerkschaftsangaben versammelten sich rund 185 Mitarbeiter zu einer Kundgebung vor dem Unternehmen. Schon am Montag hatten rund 3000 Metaller in Thüringern Betrieben für 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt und mehr Ausbildungsvergütung demonstriert. Nach der vierten Verhandlungsrunde in Jena hatten beide Seiten von einer Annäherung gesprochen. Die Gespräche werden am 17. April fortgesetzt.
Zahl der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Thüringen gestiegen
In Thüringen ist die Zahl der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf 19 gestiegen. Dem Landesverwaltungsamt in Weimar liegen darüber hinaus 6 weitere Anträge auf Anerkennung vor. Seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes haben in Thüringen überwiegend Männer die so genannte Homo-Ehe geschlossen. Das Land Thüringen hatte gemeinsam mit Bayern und Sachsen gegen das Lebenspartnerschafts-Gesetz geklagt. Die Länder sehen damit den im Grundgesetz verankerten Schutz der Ehe verletzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute über die Klage verhandeln. (gh)
Kopf der rechtsextremen Szene Eisenach vor Gericht
Der Kopf der rechtsextremen Szene in Eisenach muss sich heute wegen versuchter räuberischer Erpressung vor dem Amtsgericht verantworten. Der 20-jährige soll einen mutmaßlichen Aussteiger zur Herausgabe einer größeren Geldsumme gezwungen haben. Mit auf der Anklagebank sitzen zwei 21-jährige mutmaßliche Komplizen. Der mehrfach vorbestrafte Anführer der rechten Szene in Eisenach war eine Woche vor der Tat vom Eisenacher Amtsgericht wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. (gh)
Am Rande des Gipfels in Weimar wird es auch Proteste geben: Mit einer Mahnwache will heute die Gesellschaft für bedrohte Völker an die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien erinnern. Mit der Aktion ab 17 Uhr auf dem Theaterplatz appelliert die Gesellschaft auch an Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Vorfälle zu verurteilen und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien zu fordern. Ausserdem protestieren auch Aktivisten vom World Wild Life Fund. In Eisbären-Kostümen wollen sie heute Vormittag Präsident Putin auffordern, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, dem Russland schon zugestimmt hat. (gh) In der Stadt gelten heute verschiedene Halte- und Parkverbote. An verschiedenen Stellen sind Durchfahrten gesperrt. Außerdem stehen mehrere Parkplätze nicht zur Verfügung. Folgende Museen haben veränderte Öffnungszeiten: das Stadtschloss, das Liszthaus, Schloss Tiefurt; das Goethe-Nationalmuseum, die Fürstengruft und der Rokokosaal. Für Fragen hat die Polizei ein Bürgertelefon geschaltet. Die Nummer lautet: 882107. (gh)
Das Mehrzweckgebäude am Weimarplatz wird endlich den Weimarern vorgestellt. Heute abend um 19 Uhr gibt es dazu eine Bürgerfragestunde im großen Saal der Stadtverwaltung. Bisher waren die Pläne unter Verschluss. Die Rede ist von einem so genannten "Welcome-Center"mit vielen Busparkplätzen. Etwa 1 Mio Besucher erwartet Investor Josef Saller pro Jahr. Über 3 Etagen sollen sie einen nachgebildeten italienischen Marktplatz vorfinden, dazu Fitness, Bowling und jede Menge Restaurants. Was die Weimarer von diesem Disneyland im Gauforum halten, wird heute abend Thema sein. (gh) Die Sanierung von ehemaligen Liegenschaften der sowjetischen Armee kommt voran. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) teilte mit, dass in die Konversion ehemaliger Militärflächen 145 Mio. Euro investiert worden seien. LEG-Geschäftsführer Stanitzek sagte, 54 Mio. Euro hätte das Land Thüringen bezahlt, die übrigen Mittel seien von der Europäischen Union und dem Bund gekommen. Den Ausgaben stünden Einnahmen von etwa 46 Mio. Euro gegenüber. Durch die bisherigen Grundstücksverkäufe an 63 Unternehmen seien Investitionen von rund 360 Mio. Euro vertraglich gebunden worden. (gh)
Für die Beschäftigten im Thüringer Wach- und Sicherheits-Dienst ist ein Mantel-Tarif-Vertrag erzielt worden. Nach Angaben der Arbeitgeber wurde in der dritten Verhandlungs-Runde Einigung in den noch offenen Fragen erreicht. Die strittigen Punkte bei den Tarif-Gruppen und Sonntags-Zuschlägen seien ausgeräumt worden. Die monatliche Arbeitszeit liege bei 240 Stunden. Nach der Sommerpause soll über einen Lohntarif-Vertrag gesprochen werden. (gh) In Jena sind Metall-Tarif-Verhandlungen für Thüringen ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. In der Frage der Lohn-Steigerung gab es keine Annäherung. Die IG Metall beharrt nach wie vor auf ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeberseite will aber nicht mehr als 2 Prozent bieten. Ein teilweises Einvernehmen erzielten die Tarifparteien allerdings in der Frage des neuen gemeinsamen Entgeltrahmens für Arbeiter und Angestellte. Dieser Vertrag sieht vor, dass Arbeiter künftig besser bezahlt und Verwaltungsjobs dafür abgewertet werden. Am 17. April soll weiter verhandelt werden. Die Gewerkschaft hat für diese Woche weitere Warnstreiks angekündigt. gh
